Archiv für Mai 2014

Den Wahnsinn stoppen

Konzerne wie Bayer und Monsanto verdanken ihren Reichtum der Ausbeutung von Mensch und Umwelt. Damit Nahrung und Medizin aber endlich für alle da sind, muss die ganze Gesellschaft umgestaltet werden.

Gerade in der Agrartechnik zeigt sich die Strategie, die als Biopiraterie bezeichnet werden kann: Pflanzen, Tiere oder einzelne Gene werden patentiert. Was sich zunächst harmlos anhört, birgt aber Nachteile für alle, die Nutzen aus diesen patentierten Gütern ziehen wollen.
Diese Patente können eigene Züchtungen oder auch bereits genutzte Organismen betreffen. So wurde es etwa mit dem Basmati-Reis versucht, das Patent konnte aber letztendlich nur für Eigenzüchtungen der Anspruch stellenden Firma durchgesetzt werden.

Gentechnik und Gifteinsatz

Die Herstellung optimierter Kombinationen gen-technisch oder traditionell erzeugter eigener Saaten und Pflanzenschutzmittel aus einer Hand stützt die Dominanz großer Biotech-Konzerne und lässt ZüchterInnen in Abhängigkeit. Zusätzlich wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf diese Weise gefördert. Herbizidresistente Kulturpflanzen tolerieren auch besonders umweltbelastende Gifte, mit denen unerwünschte Gewächse getilgt werden.

Landwirtschaft und medizinische Versorgung, die den Bedürfnissen von Menschen und dem Erhalt der natürlichen Grundlagen dieser Befriedigung dienen, sähen anders aus. Sie müssten sich an anderen Kriterien messen lassen, als es die Politik der Agrar- und Biotech-Konzerne erlaubt: Wie kann ausreichende Versorgung für alle gewährleistet werden? Wie kann der Einsatz von Giften verringert werden? Wie wirken sich Kulturpflanzen auf die Stabilität und Diversität der Versorgung aus? Wie gesund sind die neuen Nahrungsmittel? Gentechnik und noch mehr Pflanzenschutzmittel sind keine Zauberformeln, mit denen eine Antwort darauf gegeben werden kann. Trotz der ökologischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden die mit ihnen verbunden sind, werden sie aber weiter gepriesen und angewendet und verdrängen ökologischere und nachhaltigere Formen der Landwirtschaft.

Alles für den Warenkreislauf

Diese Fragen sind aber offensichtlich neben-sächlich. Wozu also das Ganze? Große Konzentrationen von Kapital sind auf planbare Verwertung angewiesen. Gleichförmige Märkte sind dabei hilfreich, und das Ausschalten kleiner Konkurrenten ebenfalls. Dies erfordert die Konkurrenz zwischen den Großen, denn indem sie Marktanteile sichern oder unerschlossene Güter in den Warenkreislauf einbringen, können sie ihre Position erhalten. Weil alle anderen auch so handeln, erzeugt die Konkurrenz einen ständigen Wettlauf.

Staatliche Regelungen, etwa das Patentrecht oder andere Eigentumsrechte, sind der Bewegung des Kapitals dabei förderlich, ja, ein staatlicher Rahmen ist sogar notwendig damit das gesamte Geschäft funktioniert. Aber einige Regelungen werden auch als Hemmnisse betrachtet.
Beim TTIP geht es eben um Freihandel, also um den freien Warenverkehr und um den Abbau weiterer Handelshemmnisse. Diese können alles sein: (zu hoher) Mindestlohn, Arbeitssicherheitsgesetze, Gewerkschaftsrechte, Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Umweltschutzauflagen/-gesetze, Verbraucherschutzgesetze und einiges mehr.
Die generelle Legalisierung von Fracking, Gentechnik, hormonbehandeltem und chlorgebadetem Fleisch drohen.

Weiter kann die (weitere) Privatisierung wie etwa der Wasserversorgung, des Bildungswesens und des Gesundheitswesens gefördert werden. Schiedsgerichte können die Abschaffung von Gesetzen fordern oder mindestens Entschädigungszahlungen an Unternehmen erreichen. Verhandelt wird TTIP durch VertreterInnen zahlreicher Unternehmen und HandelsvertreterInnen der teilnehmenden Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente.


Antisemitismus und Verschwörungstheorie

All dies wird nicht von geheimnisvollen Mächten gefordert, geplant und durchgeführt. Es geschieht völlig offiziell in den Regierungen, Ausschüssen und Firmenzentralen, Aktionärsversammlungen und Schulungen. In Berlin, wie in Brüssel und Washington, geben sich PolitikerInnen und LobbyistInnen die Klinke in die Hand. Die für Zulassungen von Pestiziden, Herbiziden etc. zuständige Bundesbehörde teilt sich ein Gebäude samt Kantine mit einer Bayer-Zentrale.

Was sich hier durchsetzt sind reale, bestimmbare Erfordernisse der Kapitalverwertung. Staaten sind nicht das willenlose Werkzeug oder das arme Opfer dieser Erfordernisse, sondern es ist ihre gesellschaftliche Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu stellen. Wie stark sich dabei den Wünschen welcher Kapitalfraktionen gebeugt wird, mag sich zwischen PolitikerInnen unter-scheiden. Aber es geht immer um die Verwertung von Kapital, bei der Umwelt und menschliche Arbeit verbraucht werden. Ob irgendwer dabei gierig ist, interessiert nicht weiter.
Auch zinstragendes Kapital ist nur ein Aspekt des Prozesses. Wer tatsächlich noch an die guten, „schaffenden“ Firmen glaubt, die nur durch Zinsen „raffende“ Mächte zum Bösen gezwungen werden, macht sich dümmer als notwendig. Ohne es (hoffentlich) zu wollen, würde so auch die Pseudo-Kapitalismuskritik der Nazis nachgeplappert. Zum voll ausgebildeten antisemitischen Wahn fehlen dann noch das generelle Denken in Verschwörungen, die Immunisierung gegen belastbare Erkenntnisse und natürlich der Hass auf Jüdinnen und Juden.

Im Denken der Verschwörungstheorien wird mit all diesen Elementen des Antisemitismus gespielt. Von der richtigen Feststellung aus, dass irgendetwas schief läuft, wird mit Projektionen, Halbwahrheiten, Lügen, Vagheiten, Ängsten und Vorurteilen eine schlüssige aber im Wortsinne wahnsinnige Welterklärung gebastelt. Das Wort „Jude“ fällt dabei eher selten, wird aber oft durch traditionelle Chiffren aus dem Repertoire des Antisemitismus ersetzt: Ostküste, Zionisten, raffendes Kapital, die Familie Rothschild…

Verschwörungstheorien dominieren die neuen Montagsdemos und sind auch am March against Monsanto maßgeblich beteiligt. So zeigt sich die Organisatorin offen für den Verschwörungswahn und hat „Die Bandbreite“ als Musikbeitrag eingeladen. Dieses Projekt ist bereits durch sexistische und homophobe Äußerungen aufgefallen und bedient verschwörungstheoretische Standards. Das Lied „Selbst gemacht“ ist typisch für letzteres und hat der „Bandbreite“ denn auch Kritik von links eingebracht. Nun sehen sie sich von Linken verfolgt. Und wie alle politisch rechts und in der Querfront stehenden jammern sie um ihre Meinungsfreiheit.

Querfront und Verschwörungsdenken sollten auch in Zukunft rechts liegen gelassen werden. Als AnarchistInnen entwerfen wir stattdessen das Konzept einer hierarchiefreien Ordnung, in der Wirtschaft nicht mehr auf Ausbeutung beruht. Reichtum entsteht durch gesellschaftliche Nutzung der Natur, aber erst eine Gesellschaft, die auf dem vernünftigen Prinzip der Bedürfnisbefriedigung aufgebaut ist, kann bewusste Entscheidungen zum nicht zerstörerischen, gleichzeitig humanen und ökologischen Leben in der Natur treffen. Durch ökologische und dezentrale Technologie sollen Mangel und Hunger beseitigt werden.
Auf dem Weg dorthin sind Ansätze kooperativer Landwirtschaft und gegenseitiger Hilfe möglicherweise die Keimzellen einer menschenwürdigeren Ordnung.

Mehr Informationen:

Koordination gegen Bayergefahren

Kampagne gegen Biopiraterie

Proteste gegen Querfront auf Montagsdemos

16. Mai Demo in Mönchengladbach

Wider den rassistischen Konsens!

Demonstration gegen Pro NRW und andere Rassist*innen!

16.05.2014, 18.00 Uhr

Hauptbahnhof, Mönchengladbach

17. Mai: Blockupy Düsseldorf

Ort/Zeit:
12:00 Treffen am HBF, Demo in die Innenstadt – 13:00 Ankunft an Bühne – Übergang zu Aktionen, dann Aktionen zu u.a. zu Recht auf Stadt, TTIP und Arbeitsbedingungen in der Textilwirtschaft am Kö-Bogen und auf der Kö – gemeinsame Abreise aus Innenstadt zum Flughafen – 17:00 Beginn Flughafenaktion mit AntiRa-Schwerpunkt

Mobi:
Plakate und Flyer können im Linken Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108 abgeholt werden.

Bündnistreffen:
Nächstes „Westtreffen“ der Städte, die nach Düsseldorf mobilisieren: siehe Page Blockupy NRW und Termine auf dieser Seite.

Übernachten: Es wird ein Blockupy-NRW-Camp in Düsseldorf vom 16. bis zum 18. Mai geben, zusätzlich eine Schlafplatzbörse. Wer einen Camp- oder Schlafplatz sucht, schreibt bitte an schlafplatzboerse|ät|no-troika-duesseldorf.de mit dem Betreff: „Camp“ oder „Schlafen“.